Pressemitteilungen
17. 01. 2004
STADLER: FDP für klare Trennung von BKA und Geheimdiensten
BERLIN. Zu den Überlegungen von Bundesinnenminister Otto Schily, das BKA nach FBI-Vorbild umzugestalten, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max STADLER:
Hinsichtlich einer besseren Zusammenarbeit zwischen Bundes-kriminalamt, Bundesgrenzschutz, Zollfahndung, Europol und Landespolizei darf es selbstverständlich keine Denkverbote geben. Die FDP hält aber in jedem Fall den ehernen Grundsatz auftrecht, dass Polizeiarbeit und geheimdienstliche Tätigkeit klar getrennt werden müssen. Sollte der Bundesinnenminister eine Vermischung von Bundeskriminalamt und Geheimdiensten planen, wird er auf den entschiedenen Widerstand der FDP stoßen.
Holger Schlienkamp - Telefon (0 30) 2 27-5 23 88 -
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